Durch eine begrenzte Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos.
Über Mehrwertsteuererhöhung, China und EU-Wiederaufbaufonds.
Über Corona-Krise und FDP.
Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta drängt zur Eile und Taten statt Worten. Der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen.
Der Fall Wirecard ist nicht nur verheerend für das Ansehen des deutschen Finanzplatzes, sondern auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Freien Demokraten wollen eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht.
Nach einem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik von Tönnies kehren die Kreise Gütersloh und Warendorf in den Lockdown zurück. Für Joachim Stamp gefährden die Maßnahmen jedoch nicht den geplanten Schulstart nach den Sommerferien.
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Die sind ein schlechter Scherz.
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist mächtig sauer.
Der Nationale Bildungsbericht 2020 zeigt, dass Deutschland immer noch keine überzeugende Strategie für Bildung in der digitalisierten Welt hat. Wir müssen Schule komplett neu denken.
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für 2020 noch einmal deutlich nach unten geschraubt: Sie rechnen nun mit einem Minus von 6,5 Prozent. Für die Freien Demokraten lässt das alle Alarmglocken schrillen.